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FRJSH GmbH & Co. KG / Registergericht Köln / HRA 30658 / Persönlich haftende Gesellschafterin: 5K-Holding GmbH / Sitz Köln / Registergericht Köln HRB 81993 / Geschäftsführer Fritjof Schmidt

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Urheberrecht

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Quellenangaben: eRecht24

AGB

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma FRJSH GmbH & Co KG (im folgenden FRJSH)

1. Geltungsbereich
Die Lieferungen und Leistungen der FRJSH erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, gelten nicht, und zwar auch soweit ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Anderes gilt nur, wenn die Gültigkeit anderslautender Einkaufsbedingungen des Kunden von FRJSH schriftlich bestätigt worden ist.

2. Vertragsabschluss
Verträge kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der FRJSH zustande, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden. Dies gilt sowohl bei schriftlichen als auch bei telefonischen Bestellungen. Mündliche, insbesondere telefonische Neben- oder Ergänzungsabreden sind von FRJSH schriftlich zu bestätigen, um Wirksamkeit zu erlangen. Das Schweigen der FRJSH auf nachträgliche Abänderungs- oder Ergänzungswünsche bedeutet deren Ablehnung. Des Weiteren gelten die Bestimmungen der jeweiligen AppStores.

3. Lieferungen und Leistungen
FRJSH ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und angepasste Vertragsprodukte zu liefern, soweit die Funktionsfähigkeit des Produktes nicht beeinträchtigt wird und die Änderung dem Vertragspartner zumutbar ist.
FRJSH hat das Recht, Teile der Bestellung gesondert auszuliefern und zu fakturieren.
Angaben zu Lieferterminen sind grundsätzlich unverbindlich. Anderes gilt nur, wenn schriftlich ausdrücklich eine verbindliche Lieferfrist oder ein verbindlicher Liefertermin vereinbart worden ist. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie verlängern sich um die Zeit, während derer der Kunde mit Vorleistungen in Verzug ist.
Vereinbarte Liefertermine sowie vom Kunden gesetzte Nachfristen gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt innerhalb der Frist an die den Transport ausführende Person übergeben wird.
Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von FRJSH zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.
Auch festvereinbarte Liefertermine und Lieferfristen verstehen sich vorbehaltlich des Eintritts unvorhersehbarer Ereignisse und Hindernisse, wie zum Beispiel höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Sollte FRJSH mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist unter Ausschluss weiterer Ansprüche von dem Vertrag zurücktreten. Soweit die Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert, ist auch FRJSH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4. Abnahme und Gefahrtragung
FRJSH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies, sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten durch FRJSH hat keinen Einfluss auf den Gefahrübergang.
Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsprodukts an den Lieferanten, der von FRJSH benannt ist, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsprodukts an den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der FRJSH verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dies gilt ebenfalls bei Rücksendung des Vertragsprodukts nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung.
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu prüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten bzw. die von FRJSH genannten Preise verstehen sich, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist, netto ab Lager der Firma FRJSH zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.
Gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Transportkosten und Transportversicherungskosten werden dem Kunden gesondert berechnet.
Die Rechnungsstellung erfolgt gleichzeitig mit der Lieferung.
Zahlungen sind nach Rechnungsstellung fällig.
Ab dem Tag der ersten Mahnung steht FRJSH ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
FRJSH ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist FRJSH berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber Forderungen der FRJSH sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist ausgeschlossen, sofern der Gegenanspruch nicht von FRJSH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem mit FRJSH abgeschlossenen Vertrag, insbesondere Abnahme oder Zahlungsverpflichtungen, schuldhaft nicht nach oder wird FRJSH eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt, insbesondere ein Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden, werden sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung auf einmal zur Zahlung fällig, auch soweit zuvor Ratenzahlung vereinbart wurde oder Schecks oder Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen.

6. Eigentumsvorbehalt
Die von FRJSH gelieferte Ware und Lizenzen bleibt Eigentum von FRJSH bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag sowie darüber hinaus bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verkaufen.
Sobald der Kunde gegenüber FRJSH in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, ist FRJSH berechtigt, den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch FRJSH gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.
Der Kunde tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im Voraus an FRJSH ab. FRJSH ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und verpflichtet. Auf Verlangen von FRJSH wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen. FRJSH ist zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche berechtigt, die Abtretung offen zu legen.
Sofern der Wert der FRJSH von dem Kunden insgesamt gegebenen Sicherheiten die FRJSH gegenüber dem Kunden zustehenden Zahlungsansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird FRJSH auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten freigeben. Die Auswahl der herauszugebenden Sicherheiten erfolgt durch FRJSH.
Der Kunde ist zu anderweitigen Verfügungen als der Weiterveräußerung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht berechtigt. Sollten Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde FRJSH hiervon zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Dritte die Rechte von FRJSH berücksichtigt.

7. Gewährleistung
FRJSH gewährleistet, dass der Liefergegenstand nicht mit Mängeln behaftet ist und dass die von FRJSH zugesicherten Eigenschaften vorhanden sind. Die Parteien sind sich dabei jedoch der Tatsache bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jegliche Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
Die in der Produktinformation aufgeführten technischen Daten und Beschreibungen stellen nicht die Zusicherung bestimmter Eigenschaften im Rechtssinne dar. Eine solche Zusicherung liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von FRJSH abgegeben ist.
Die Gewährleistungsansprüche gegen FRJSH beginnen mit Lieferung an den Kunden und verjähren in drei Monaten ab Lieferung an gewerbliche Kunden und in sechs Monaten an nichtgewerbliche Kunden. Unabhängig davon gibt FRJSH etwa weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
FRJSH ist berechtigt, im Gewährleistungsfall nach seiner Wahl den Mangel am Liefergegenstand zu beseitigen oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von FRJSH über.
Falls FRJSH Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Im Falle einer Nachbesserung übernimmt FRJSH deren Kosten. Dies gilt nicht für die Fahrtkosten, die Versendungskosten sowie unmittelbar mit dem Versand zusammenhängende Kosten wie diejenigen einer Transportversicherung, welche der Kunde zu tragen hat. Der Kunde hat auch sämtliche mit einer etwa von FRJSH geleisteten Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück zu tragen. Die Verpflichtung des Kunden, die vorgenannten Kosten zu tragen, gilt nur, soweit diese nicht zum Auftragswert außer Verhältnis stehen.
Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist FRJSH berechtigt, Ersatz aller Aufwendungen zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der FRJSH berechnet.
FRJSH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von dem Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, es sei denn, dass FRJSH insoweit eine ausdrückliche Verpflichtung übernommen hätte.

8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
FRJSH haftet dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen, nur im Rahmen eigenen Verschuldens. Der Kunde hat FRJSH von allen gegen ihn aus diesem Grunde erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. FRJSH hält den Kunden von den etwaigen Kosten der gerichtlichen Abwehr der Schutzrechte sowie der von Dritten erhobenen Schadensersatzansprüche frei.
Soweit gelieferte Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde FRJSH von allen Ansprüchen frei zustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind FRJSH gegenüber zu bevorschussen.

9. Haftung
FRJSH haftet für Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund unter Ausschluss weitergehender Ansprüche wie folgt:
FRJSH haftet für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten der Organe und leitenden Angestellten sowie für schwerwiegendes Organisationsverschulden in voller Schadenshöhe.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei zumindest grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach auf den entstandenen Verlust begrenzt, den FRJSH als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, welche FRJSH kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
Die Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von drei Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung der Serviceleistung.

10. Export- und Importgenehmigungen
Von FRJSH gelieferte Produkte und technisches Know-How sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten einzeln oder in systemintegrierter Form ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort des gelieferten Vertragsprodukts angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.
Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis der FRJSH, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber FRJSH.

11. EG Einfuhrumsatzsteuer
Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist er zur Einhaltung der jeweils zutreffenden Regelung bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer der europäischen Gemeinschaft verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Einfuhrumsatzsteueridentifikationsnummer an FRJSH ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an FRJSH zu erteilen. Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand insbesondere eine Bearbeitungsgebühr, die bei FRJSH aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.
Jegliche Haftung von FRJSH aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von seiten FRJSH nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

12. Allgemeine Bestimmungen
Bezüglich des Erfüllungsortes und Gerichtsstandes gilt bei Vertriebspartnern, die Kaufleute sind und bei welchen der Vertrag zum Betriebe des Handelsgewerbes gehört sowie bei Vertriebspartnern, die juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen darstellen, folgendes:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträgen ist Köln. FRJSH ist jedoch berechtigt, den Vertriebspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), das Einheitliche Vertragsabschlussgesetz (EAG) sowie das Wiener UN Abkommen über den internationalen Warenverkehr (UNICITRAL) sind ausgeschlossen.
Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb von FRJSH mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der FRJSH im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekanntgewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

 

II. FRJSH GmbH & Co. KG (im folgenden FRJSH)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Apps „Sense“ und „Watch“

Präambel
FRJSH ist ein Appanbieter und ermöglicht den Zugang zur App im Rahmen der jeweiligen Bedingungen der AppStores.

1 Gegenstand der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme der Apps zwischen FRJSH und den Endkunden (im Folgenden "Nutzer" genannt).

2 Vertragsbeginn

2.1 Voraussetzungen: Die Bereitstellung der Apps setzt eine Anmeldung bei FRJSH voraus. Als Nutzer werden nur volljährige Personen oder juristische Personen akzeptiert. Die FRJSH behält sich vor, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages im Einzelfall aus gewichtigen Gründen abzulehnen.
2.2 Bereitstellung des Dienstes: Die Leistung gilt als bereitgestellt, wenn dies dem Nutzer schriftlich von FRJSH oder den jeweiligen Repräsentanten mitgeteilt wurde.

3. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art, das für Köln zuständige Gericht. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

4 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ohne weitere zusätzliche Einwilligung zum Zwecke der Bereitstellung des Zugangs, der Nutzung und der Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt. Zur Vertragsabwicklung, für eine Hotline und hier insbesondere zur technischen Unterstützung sowie für die Abrechnung können die Daten der Nutzer im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung firmenintern oder an beauftragte Unternehmen übermittelt werden. FRJSH gewährleistet in jedem Fall den gleichen Schutz der personenbezogenen Daten, wie er gemäß Satz 1 zu beachten ist. FRJSH behält sich das Recht vor, aus der Nutzung der Apps entstehende Daten zu nutzen und zu verarbeiten..

5 Apps (Vertragsgegenstand)
FRJSH ermöglicht die Nutzung der über die Apps bereitgestellten Leistungen nur im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Der Leistungsumfang, besondere Systemvoraussetzungen und die einzelnen Preise sind abhängig von dem jeweilig gewählten Tarifen und Bedingungen des Nutzers und ergeben sich aus der Leistungseschreibung/ Preisliste, zusätzlichen Bedingungen oder Sondervereinbarungen. Die in diesen Bedingungen aufgeführten Leistungen und Regelungen gelten, sofern sich aus diesen AGB oder der jeweiligen Leistungsbeschreibung/Preisliste nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

6 Weitere Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet,

6.1 die vereinbarten Preise entsprechend der Preisliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Nutzer der FRJSH die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.
6.2 Änderungen der Anschrift der FRJSH mitzuteilen;
6.3 die Apps nicht missbräuchlich zu nutzen.

7. Haftungsbeschränkung

7.1 Für schadenverursachende Ereignisse, die auf die Nutzung von Apps der FRJSH zurückzuführen sind, haftet FRJSH nur bei Nachweis von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
7.2 Befindet sich FRJSH mit ihrer Leistung in Verzug oder ist ihr die Erbringung der Leistung aus einem Umstand nicht möglich, den sie zu ausschließlich selbst zu vertreten hat, haftet FRJSH bis zu einem Höchstbetrag von Euro 1.000,-
7.3 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.

8. Nutzung durch Dritte

8.1 Dritte sind alle natürlichen oder juristischen Personen, welche nicht Nutzer im Sinne von Punkt 1 sind.
8.2 Es ist nicht gestattet, die auf den Zugang beruhenden Leistungen ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung mit FRJSH Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
8.3 Bei Verweigerung der Erlaubnis nach Punkt 8.2 steht dem Nutzer kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.
8.4 Hinsichtlich der Preise ist insbesondere auch Punkt 9.6 zu beachten.

9 Preise, Preisänderungen, Zahlungsbedingungen

9.1 Es gelten die für die gewählten Tarife und Bedingungen, die nach der dazu gehörigen Leistungsbeschreibung/Preisliste gültigen Entgelte.
9.2 Die Abrechnung der App-bezogenen Leistungen erfolgt im Rahmen der Rechnungsstellung durch FRJSH oder den AppStore. Abweichungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung/Preisliste, zusätzlichen Bedingungen oder Sondervereinbarungen, wie auch aus den zugrundeliegenden Bedingungen der AppStores.
9.3 Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tag der Verschaffung der Zugangsmöglichkeit, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Preise monatlich im Voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist der Preis für Teile eines Abrechnungsmonats zu berechnen, so wird dieser anteilig für jeden Tag anhand des monatlichen Preises berechnet. Ein voller monatlicher Preis wird berechnet, wenn der Nutzer das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Abrechnungsmonats kündigt.
9.4 Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung und Zugang der Rechnung zu zahlen.
9.5 Im Falle einer Zugangssperre bleibt der Nutzer verpflichtet, die gesamten monatlichen Preise zu zahlen. Es erfolgt keine anteilige Verrechnung.
9.6 Der Nutzer hat auch die Preise zu zahlen, die durch unbefugte Nutzung entstanden sind.
9.7 Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen, und muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein. Bei erteilter Einzugsermächtigung muss für ausreichende Deckung gesorgt sein.
9.8 Die FRJSH ist berechtigt, das Entgelt für die Leistungen zu ändern. Die FRJSH wird eine Änderung der Entgelte dem Nutzer schriftlich mitteilen.
Gleichzeitig wird die FRJSH den Nutzer ausdrücklich darauf hinweisen, dass das geänderte Entgelt dann gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich dem geänderten Entgelt widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Entgelten fortgesetzt.
9.9 Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, dieses Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

10 Leistungsänderung

10.1 Die FRJSH ist berechtigt, einzelne Leistungsmerkmale zu ändern. Die FRJSH wird eine Änderung der Leistungen dem Nutzer mitteilen. Eine Benachrichtigung kann auch schriftlich erfolgen. Gleichzeitig wird die FRJSH den Nutzer ausdrücklich darauf hinweisen, dass das geänderte Vertragsverhältnis dann gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich dem geänderten Vertrag widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Entgelten fortgesetzt.
10.2 Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, dieses Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

11 Beanstandungen/Einwendungen
Beanstandungen gegen die in Rechnung gestellten Preise oder Leistungen der FRJSH müssen schriftlich und möglichst umgehend nach Rechnungszugang, spätestens jedoch acht Wochen nach Rechnungsdatum erhoben werden. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt. Weitere Details ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung/ Preisliste. Ansonsten gelten die AGB der jeweiligen App Stores.

12 Verzug (Sperre/Kündigung)

12.1 Bei Zahlungsverzug des Nutzers und Vorliegen der unter Punkt 12.2 genannten Voraussetzungen ist die FRJSH berechtigt,
12.1.1 den Zugang zu den Apps auf Kosten des Nutzers zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
12.1.2 das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
12.2 Die Maßnahmen nach Punkt 12.1 können ergriffen werden, wenn der Nutzer
12.2.1 mehr als 2 Wochen mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder
12.2.2 in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Wochen erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug kommt.
12.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der FRJSH vorbehalten.
12.4 Gerät die FRJSH mit der geschuldeten Leistung in Verzug und hat diesen Verzug zu vertreten, so werden dem Nutzer die für diesen Zeitraum angefallenen Gebühren erstattet. Der Nutzer ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die FRJSH eine von ihm gesetzte angemessene Nachfrist aus Gründen nicht einhält, welche die FRJSH zu vertreten hat

13 Kündigung
13.1 Das Vertragsverhältnis ist grundsätzlich für beide Vertragspartner, bei Beachtung der Frist gemäß Punkt 13.2, frühestens nach 12 Monaten kündbar. Bei Kündigung

vor Ablauf eines Abrechnungszeitraums ist insbesondere auch Punkt 9.3 zu beachten.
13.2 Die Kündigung muss der FRJSH oder dem Nutzer mindestens sechs Werktage vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Der Samstag gilt nicht als Werktag.

14 Sonstige Bedingungen
14.1 Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der FRJSH auf einen Dritten übertragen.
14.2 Die Versendung von Mitteilungen an FRJSH per eMail genügt der Schriftform nur dann, wenn dies in diesen AGB ausdrücklich vorgesehen ist.
14.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
14.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.

Stand: 22.10. 2014

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